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Massenhaft Beschwerden bei der Bundeswehr

So viele Beanstandungen wie noch nie: Der Anteil der Soldaten, die Missstände beklagen, steigt stark an, berichtet der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die Bundeswehrreform verunsichere die Truppe - und sorge für Chaos.

22. Oktober 2013

Gewerkschaft und Militär- Entspanntes Verhältnis (II)

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop" des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze". Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als "Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung".

21. Oktober 2013

Anfrage: Sachbeschädigungen gegen Kriegsgerät

Ein Anfrage zu den Hintergründen der Einstufung von insgesamt 91 Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgerät und militärische Einrichtungen der Bundeswehr listet diese auf und offenbart: Die Bundeswehr ist "Selbstversicherer". "Im Fall einer erfolglosen Täterermittlung sind die Schäden immer durch die Bundeswehr selbst zu tragen."

21. Oktober 2013

StuPa Uni Bonn gegen Kissinger Stiftungsprofessur

- Präsidium des 35. Bonner Studierendenparlamentes -
1. Sprecher: Marco Penz
Nassestr. 11
53113 Bonn
sp@uni-bonn.de
Bonn, den 17. Oktober 2013


Beschluss „Kissinger-Professur“
Das 35. Studierendenparlament der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität hat auf
seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013 mehrheitlich folgenden Beschluss
gefasst:

17. Oktober 2013

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