Tagung in München | Zivilklausel verankern – Kooperationsabkommen kündigen

Samstag, 29. Juni 2013

Widerstand in Bayern bündeln!

Tagung des Landesbezirk Ver.di und des Landesverbands der GEW um die Forderungen
Zivilklausel verankern – Kooperationsvereinbarung kündigen im Landtagswahlkampf zu verbreiten.

Zivilklausel verankern: Bereits an 12 Hochschulen im Bundesgebiet gibt es eine Klausel in der Grundordnung für eine zivile und friedliche Forschung – gegen die Militarisierung der Hochschulen. Doch gerade in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, ist die Gegenwehr am schwächsten.

Kooperationsvereinbarungen kündigen: Das Abkommen zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium soll der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen erleichtern, um selbst Minderjährige zu ködern und die Akzeptanz für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland zu erhöhen.

Begrüßung durch:
Andreas Hofmann, Landesverband GEW und
Linda Schneider, ver.di Landesbezirk

Referenten:

Ein Vertreter der AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW München und ver.di FB 5 München. Zum Thema Militarisierung von Schulen und Hochschulen

Dr.- Ing. Dietrich Schulze , ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe. Der Kampf für die Übernahme der bestehenden Zivilklausel des Forschungszentrums Karlsruhe beim Zusammenschluss mit der Universität zum KIT(Karlsruher Institut für Technologie) war die Initialzündung für die Zivilklausel-Bewegung.

Eine Vertreterin vom Frauenforum Aichach-Friedberg
Zur Initiative „Weg mit dem Schulnamen Werner-von Braun“, Friedberg.

Ein Vertreter der Initiative Friedliche Uni Augsburg

Im Anschluss Workshops zur Vernetzung & Erfahrungsaustausch.
Anmeldung: susanne.glas@gew-bayern.de
oder unter Tel 089-544 08 10

 

10:00 - 16:15 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München
Veranstalter: ver.di FB5 & GEW Bayern

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jungewelt 24.06.2013 / Inland / Seite 8Inhalt

»Gegen die Militarisierung der Bildung zur Wehr setzen«

Kongreß in München wird beraten, wie man die Bundeswehr aus den Schulen heraushält. Ein Gespräch mit Renate Bayer

Interview: Michael Schulze von Glaßer
 
Renate Bayer ist aktiv in der »AG Friedliche Schule und Hochschule« der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Sie laden für den kommenden Samstag zur Tagung »Zivilklausel verankern – Kooperationsvereinbarung kündigen« in München ein. Worum geht es da genau?

Genauer gesagt laden der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW und der Landesbezirk ver.di unter dem übergeordneten Motto »Widerstand in Bayern bündeln« ein. Gerade in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, steckt die Auseinandersetzung um eine Zivilklausel noch in den Kinderschuhen. Daneben wollen wir die Kräfte bündeln, die sich gegen das Kooperationsabkommen der Bundeswehr mit dem Kultusministerium engagieren. Wir wollen diesen Forderungen anläßlich der kommenden Landtagswahlen Nachdruck verleihen. Zu Wort kommen sollen diejenigen, die sich in Bayern bereits dafür engagiert haben, z.B. die Augsburger Studenten, die sich gegen einen Rüstungspark in der Nähe ihrer Uni wehren. Eingeladen sind also Beschäftigte, Studenten, Lehrer, Schüler, Eltern – alle, die sich gegen die Militarisierung der Bildung zur Wehr setzen wollen.

Läßt sich an der bereits 2010 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium in Bayern, die den Jugendoffizieren der Armee Zugang zu Schulen sichert, noch etwas ändern?

Gerade die Jugend soll ja für das Konzept der Interventionsarmee – der »Armee im Einsatz« – und für die Inhalte der verteidigungspolitischen Richtlinien gewonnen werden. Als Multiplikatoren werden verstärkt die Lehrer von der Bundeswehr angesprochen. Es gibt schon Resolutionen gegen das Kooperationsabkommen etwa vom Bayerischen Jugendverband und dem Bayerischen Elternverband. Ob wir das Kooperationsabkommen zu Fall bringen oder nicht: Der Kampf um die Köpfe muß geführt werden!

Wir müssen gerade als Gewerkschafter immer wieder klarstellen, daß die Interessen der Krisenverursacher an Rohstoffen und Absatzmärkten, an der Vorherrschaft in der Welt, nicht unsere Interessen sind. Und wir wollen nicht, daß schon Kinder für Militarismus begeistert werden.

Die Bundeswehr wirbt auch immer stärker in Radio und Fernsehen, in Schülerzeitungen. Das Verteidigungsministerium ist sogar Mitherausgeber von Unterrichtsmaterialien zur »Sicherheitspolitik«. Wollen Sie auch gegen die mediale Werbung des Militärs etwas unternehmen?

Wichtig wäre, daß sich überall Widerstand regt: Daß die Auseinandersetzung in den Schulen von Lehrern, Eltern und Schülern geführt wird; daß Studenten, Wissenschaftler und nichtwissenschaftliche Beschäftigte sich gegen die Rüstungsforschung an Universitäten engagieren; daß Schulen Beschlüsse gegen den Auftritt der Bundeswehr an ihren Einrichtungen durchsetzen, wie es schon einige Schulen getan haben. Wir wollen mit unserer Tagung den Widerstand, der sich in Bayern regt, zusammenführen.

Die Veranstaltung findet im DGB-Haus in München statt – der Gewerkschaftsbund hat zuletzt eher mit seiner Nähe zur Bundeswehr und zu Verteidigungsminister de Maizière für Schlagzeilen gesorgt …

DGB-Chef Michael Sommer hat klar gegen die Beschlußlage des DGB verstoßen. Soeben hat sich die GEW auf ihrem Hamburger Gewerkschaftstag dagegen positioniert. Aus ver.di erreichten Sommer viele Protestbriefe. Mit der Erklärung »Wir widersprechen«, die aus dem Münchner Gewerkschaftshaus kommt, haben sich bundesweit viele Gewerkschafter solidarisiert. In dieser Erklärung heißt es: »Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluß des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen: ›Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein und Nichtsein des heutigen Militarismus‹«, Rosa Luxemburg, 1871 bis 1919, – in diesem Sinn laden wir auch zu unserer Tagung ein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/06-24/055.php