StuPa Uni Bonn gegen Kissinger Stiftungsprofessur

Donnerstag, 17. Oktober 2013

- Präsidium des 35. Bonner Studierendenparlamentes -
1. Sprecher: Marco Penz
Nassestr. 11
53113 Bonn
sp@uni-bonn.de
Bonn, den 17. Oktober 2013


Beschluss „Kissinger-Professur“
Das 35. Studierendenparlament der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität hat auf
seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013 mehrheitlich folgenden Beschluss
gefasst:

Die Universität Bonn plant die Einrichtung einer so genannten "Henry Kissinger Professur für
Internationale Beziehungen und Völkerrecht". Das Studierendenparlament der Universität
Bonn lehnt die Namensgebung und das bisherige Finanzierungskonzept ab. Zum Einen ist
fraglich ob Henry Kissinger, aufgrund der von ihm verantworteten Politik, als Vorbild für
Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist. Zum Anderen bereitet die Finanzierung
durch das Verteidigungs- und Außenministerium Anlass zur Sorge, dass die wissenschaftliche
Unabhängigkeit dieses Lehrstuhls nicht gewährleistet ist.


Das Studierendenparlament fordert die Universität und die Bundesministerien auf, von der
geplanten Namensgebung abzusehen. Aufgrund des Finanzierungsmodells äußert das
Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Wir fordern
die Universität auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Unabhängigkeit der Forschung und
Lehre von Stiftungsprofessuren sicherstellt. Dazu gehört vor allem ein transparentes
Verfahren, bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung, sowie eine Offenlegung der
Verträge, die zur Einrichtung zwischen Stiftern und der Universität geschlossen werden.
Von Seiten der Bundesministerien werden die Mittel für den Lehrstuhl nur für fünf Jahre
bereitgestellt. Nach Wunsch der Bundesregierung soll die Finanzierung anschließend von der
Universität fortgeführt werden. Das Studierendenparlament Bonn fordert die Universität auf,
ein Konzept vorzulegen, wie diese Finanzierung sichergestellt werden kann, ohne dafür Mittel
heranzuziehen, die bisher für Forschung und Lehre in anderen Bereichen benötigt werden.


Zur Begründung wurde ausgeführt:
An der Universität Bonn soll im Jahr 2014 eine so genannte "Henry Kissinger Professur für
Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung" eingerichtet werden. Die Finanzierung
übernehmen das Verteidigungsministerium mit 250.000 € und das Auswärtige Amt mit 50.000
€ für maximal fünf Jahre. Mit der Professur soll Henry Kissinger anlässlich seines 90.
Geburtstages am 27. Mai dieses Jahres als "einer der großartigsten Staatsmänner des 20.
Jahrhunderts" (Verteidigungsminister de Maizière) geehrt werden. Kissinger sei ein
"Vordenker der Kunst des Machbaren" und habe sich "in herausragender Weise um
Friedenspolitik und Entspannung, um Sicherheit und Abrüstung in der Welt verdient
gemacht", so noch Außenminister Westerwelle.(1)
Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen
Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Opfer
fielen(2), ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig
ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in
Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.(3)

Während des Putsches am 11. September 1973
gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung unter Salvador Allende wurden
3000 Menschen ermordet, Zehntausende wurden gefoltert und mussten das Land verlassen.
Am 7. Dezember 1975 startete Indonesien einen Angriffskrieg gegen Osttimor. Während der
Besatzung durch Indonesien starben mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen. Noch am
6. Dezember trafen Außenminister Kissinger und Präsident Ford auf den indonesischen
Diktator Suharto, welchem sie ihr Einverständnis für eine Invasion des Nachbarstaats gaben.(4)
Nach einem Mann mit dieser Vita ausgerechnet eine Professur für Völkerrecht zu benennen
ist mehr als abwegig. Der Landesrechnungshof von NRW stellte in seinem Jahresbericht 2011
fest, dass es in NRW oft zu Einflussnahmen von Seiten der Stifter auf die von ihnen
finanzierten Professuren kommt.(5) Deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, welche bei
Berufungsverfahren und inhaltlicher Ausrichtung Transparenz garantieren. Dazu könnte von
der Universität eine, auch vom Landesrechnungshof geforderte, "allgemeingültige Richtlinie
für den Umgang mit Zuwendungen ... Dritter" erlassen werden.


Wie aus der Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) hervorgeht,
wird von Seiten der Ministerien der Wunsch geäußert, dass die Finanzierung der Professur
nach fünf Jahren von der Universität übernommen wird.(6) Angesichts der angespannten
finanziellen Lage der Universität sollte von dieser öffentlich gemacht werden, wie sie gedenkt
jährlich 300.000 € aufzubringen, ohne, dass darunter Forschung und Lehre in anderen
Bereichen zu leiden haben.
Marco Penz
(1. Sprecher)


(1) Zitate aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtest und der Pressemitteilung der Universität Bonn. Abrufbar unter:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/1305... , bzw.: http://www3.uni-
bonn.de/Pressemitteilungen/118-2013.
(2)Vgl.: European Center for Constitutional and Human Rights (Hrsg.): ECCHR Hintergrundbericht, Henry A. Kissinger, Beteiligung an
Kriegsverbrechen, Berlin, 11. September 2012, S. 3 - 4. Abrufbar unter: http://www.ecchr.de/index.php/id-2012-
archiv/Dokumente/Universelle %20Justiz/articles/das-kissinger-
projekt.html?file=tl_files/Dokumente/Universelle%20Justiz/Kissinger%20Dossier%202012-09-11.pdf
(3) Ebd., S. 4 - 5.
(4) Ebd., S. 5 - 6.
(5) Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis
der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010 (Art. 86 Abs. 2 LV, § 97 LHO), Band 1, S. 99 - 110.
(6) Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Frithjof Schmidt,
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/14594, 05.09.2013, S. 2. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714706.pdf