Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

Mittwoch, 20. November 2013

„Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand“, so Grässlin. „Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.“

„Nur auf den ersten Blick scheint die Bundesregierung den Waffenhandel quantitativ zurückzufahren. De facto aber dokumentiert der Rüstungsexportbericht 2012 eine weitere Steigerung der Waffenhandelsgenehmigungen auf einen neuen Höchstwert“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Denn der Gesamtwert der Exportgenehmigungen von 8,87 Mrd. Euro ist real höher als je zuvor.“ Russmann verweist darauf, dass der Wert des Vorjahres für Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro mit einer einmaligen Computerumstellung im Bundesausfuhramt (BAFA) entschuldigt worden war. „Am dramatischsten sind die Rüstungslieferungen an die neue Top 1 Saudi-Arabien. Denn das menschenrechtsverletzende Königshaus in Riad rangiert beim Christenverfolgungsindex 2013 nach Nordkorea weltweit auf Platz 2.“ Aus ethischer und moralischer Sicht „sind derlei Waffentransfers zutiefst verwerflich“, so Russmann.

„Mit ihren Rüstungsexporten hat die vergangene Bundesregierung Öl ins Feuer der Konfliktaustragung in aller Welt gegossen. Die kommende Bundesregierung muss dem menschenverachtenden Waffenhandel endlich Einhalt gebieten“, sagt Harald Hellstern, Mitglied in der Rüstungsexportkommission der Deutschen Sektion von pax christi. Hellstern fordert im Namen der Aufschrei-Kampagne einen grundsätzlichen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, der in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden müsse.

Quelle: https://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/929