Repression

Chronik

Hamburg | Solidaritätskundgebung für somalische wegen Piraterie Angeklagte

Am 22. November letzten Jahres hat der Prozess gegen zehn somalische Männer vor dem Hamburger Landgericht begonnen. Ihnen wird Eingriff in den Seeverkehr und versuchter erpresserischer Menschenraub – also versuchte Entführung mit Lösegelderpressung – vorgeworfen.

22. May 2011

Stuttgart | Kirchenbesetzer wegen Hausfriedensbruch verurteilt

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen einen Antimilitaristen statt. Ihm wurde vorgeworfen an der Besetzung der St. Eberhardts Kirche, im Vorfeld des öffentlichen Bundeswehr Gelöbnisses 2010 in Stuttgart, beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage war Hausfriedensbruch, Nötigung und Einschränkung der Religionsfreiheit.

18. May 2011

Duisburg | Demo gegen Libyen-Krieg

Etwa 200 Menschen versammelten sich an einem sonnigen Montag in der Duisburger Innenstadt, um gegen den Krieg in Libyen, sowie kurze Zeit später auch gegen Atomkraft zu demonstrieren. (Bericht)

21. March 2011

Hamburg | Demo gegen Libyen-Krieg

Heute versammelten sich 70 bis 80 Menschen am S-Bahnhof Sternschanze um spontan gegen den Angriff auf Libyen zu demonstrieren. Das Bündnis gegen imperialistische Aggression hatte zur Demonstration aufgerufen.

20. March 2011

Berlin | Solikundgebung für die Aufständischen in Bahrain

In Berlin fanden sich am Samstagnachmittag mehrere Dutzend Menschen vor der bahrainischen Botschaft zusammen, um gegen die wiederholten blutigen Angriffe auf friedliche Demonstrant(inn)en in Bahrain zu protestieren.

19. March 2011

Berlin | Badelatschenwurf im Bundestag straflos

Freispruch für Kriegsgegner. Protest gegen früheren Verteidigungsminister überrumpelte die Sicherheitskräfte.

In Bundestagsgebäuden darf nicht mit Badelatschen auf einen Verteidigungsminister geworfen werden: Das stellte am Dienstag das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in der Verhandlung gegen einen Antimilitaristen klar. Der 30jährige Angeklagte wurde dennoch freigesprochen, weil ihm seine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte …

8. March 2011

Schleswig | Antimilitaristin wegen Gleisblockade eines Militärtransports verurteilt

Bis zu 14 000 Euro soll eine Friedensaktivistin an die DB Netz zahlen, weil sie sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an die Bahnschienen gekettet hatte, um auf die Militärtransporte der Bahn und die sog. „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

27. Februar 2011

Schleswig | Berufung Militärzugblockade

In dem Rechtsstreit zwischen dem Privatkonzern in Staatsbesitz „Die Bahn“ und einer Antimilitaristin vertagte das Oberlandesgericht Schleswig seine Entscheidung auf den 25.2.2011.

In der Verhandlung ging es um die Berechtigung einer Schadensersatzforderung der Bahn über 14.000 Euro für eine angeblich nach einer Protestaktion notwendig gewordene Reparatur eines Schienenstrangs im Jahr 2008.

4. Februar 2011

Leonberg/Stuttgart | Ziviler Ungehorsam auf der Anklagebank

Prozess gegen den Webadministrator und die Koordinatorin der GAAA wegen "Aufrufs zu Straftaten" (zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Sommer 2009) vor dem Amtsgericht in Leonberg bei Stuttgart.

28. January 2011

Berlin | Badelatschen vor Gericht

Am 17. Dezember 2010 fand der zweite Verhandlungstag gegen eine Antimilitaristin statt, der vorgeworfen wird, bei der Ausstellungseröffnung „Bundeswehr im Einsatz“ im Bundestag die Rede des damaligen Kriegsministers Franz Josef Jung durch Badelatschenwürfe gestört zu haben.

17. December 2010

Seiten