Inszenierung der DGB-Spitze zur Bundeswehr-Annäherung misslingt

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Gewerkschaftsmitglieder aus dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär haben heute am Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB in der Berliner Kalkscheune teilgenommen. Die Veranstaltung war eine Folge eines Ereignisses vom 5. Februar 2013. Damals folgte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

Daraufhin erhob sich in den Gewerkschaften lautstarker Widerspruch, der dazu führte, dass der DGB versprach in der heutigen Veranstaltung Raum für Diskussion mit der Friedensbewegung zu schaffen, um das Verhältnis Bundeswehr und Gewerkschaftsbewegung näher zu analysieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und auch die Initiative Frauenfriedenskonferenz (Initiator der Unterschiftensammlung “Wir widersprechen”) verteilten zu Beginn der Veranstaltung kritische Flugblätter zu der Gestaltung dieses “Workshops”. Denn die Friedensbewegung in den Gewerkschaften hatte sich die Veranstaltung anders vorgestellt. Statt 5 1/2 Stunden Vortrag sollte besser diskutiert werden.

Erst heute wurde wenigstens ein Vortrag neu in das Programm aufgenommen, der sich mit den heutigen Problemen des Verhältnisses Gewerkschaften zu Militär, Krieg und Aufrüstung beschäftigte. Reiner Braun, Geschäftsführer von VDW und IALANA, konnte eine aktuelle Analyse und Ideen für friedenpolitische Arbeit der Gewerkschaften vortragen.

In der Zukunft sieht er hier gemeinsame Aufgaben für Gewerkschaften und Friedensbewegung bei

  • Vorgehen gegen den Lissabon Vertrag (Aufrüstungsgebot) zur EU Wahl 2014
  • Gedenken und Mahnung 100 Jahre 1. Weltkrieg
  • Idee der Konversion der Rüstungsindustrie in der Politik und Bevölkerung voran bringen

Und sonst?

Der DGB Vorsitzende, Michael Sommer, verteidigte sein Treffen mit dem Verteidigungsminister und versicherte, das er auch bundeswehr-kritische Punkte angesprochen habe, wie z.B. die Ablehnung der Gewerkschaften zu

  • einer Anschaffung von Kampfdrohnen
  • Werbeveranstaltungen von Bundeswehrangehörigen in Schulen
  • einem Einsatz der Bundeswehr im Innern

Prof. Dr. Stefan Berger stellte das Verhältnis von Militär und Gewerkschaften in historischer Perspektive vom Kaiserreich bis 1989 dar und erwähnte auch mehrfach  die Kämpfe der Gewerkschaftsbasis gegen Anpassungspolitik der Gewerkschaftsführungen, z.B. bei Wiederbewaffnung, Notstandgesetzen, NATO-Doppelbeschluss, …

Jörg Radek (GdP) nahm eine Bilanz internationaler Polizeieinsätze vor und forderte auch Parlamentsbeschlüsse bei Entsendungen von Polizisten zu Auslandseinsätzen. Dabei merkte er an, dass kein einziges Landespolizeigesetz rechtsverbindliche Regeln für Auslandseinsätze kennt. Nur über den fragwürdigen Umweg einer Entsendung der Beamten zur Bundespolizei sind Auslandseinsätze überhaupt rechtlich möglich.

Willi Nachtwei, Verteidigungspolitiker der Grünen, versuchte Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen, musste aber auch zugeben, dass nun der “Krieg in Afghanistan im Schlamassel” endet. Schuld daran sind seiner Meinung nach “strategische Fehler”. Auch er musste zugeben, dass die Bundeswehr bei NATO Kriegeinsätzen (Jugoslawien, Afghanistan) sofort dabei ist, während bei UN geführten Peace Keeping Missionen Deutschland an 43. Stelle auf der Liste steht.

Fazit

1. Die Diskussion fängt gerade erst an und muss auf allen Ebenen in den Gerwerkschaften geführt werden. Ein “Spitzengespräch” mit ausgewählten Vorträgen ist kein Workshop.

2. Die Friedensbewegung hat sich nicht einlullen lassen. Mit fundierten Beiträgen  und in großer Zahl haben Gewerkschaftsmitglieder einen friedenspolitischen Kurs von ihrer Gewerkschaftsführung eingefordert.

Quelle: http://schule-ohne-militaer.de/?p=638

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Das Treffen Anfang Februar 2013 von DGB-Chef Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière hatte in den Gewerkschaften teilweise heftige Kritik ausgelöst. Befürchtet wurde, dass der vom DGB für den 30. Oktober 2013 angesetzte interne „Friedens- und Sicherheitspolitische Workshop“ die Diskussion über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundeswehr kanalisieren sollte, und zwar möglichst geräuschlos im Sinne der regierungsoffiziellen „Versicherheitlichung“ aller Politikbereiche. Von acht Referent_innen war nur einer der Friedensbewegung zu zurechnen, unter den restlichen fanden sich einige führende Vertreter des deutschen Militärinterventionismus (siehe IMI-Analyse 2013/029). Für Nachfragen und Diskussion wurden 45 Minuten vorgesehen. Diese eindeutige Ausrichtung ließ sich auch nicht durch einen kurzfristig aufgenommenen 15-Minuten-Beitrag zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften bemänteln.

Doch die dubiose sicherheitspolitische Inszenierung im Sinne von Militär und Industrie misslang. GEW- und ver.di-Mitglieder organisierten lautstarken Protest und äußerten heftigen Widerspruch. So wurde von Beginn an klar, dass das Kalkül nicht aufgehen und dass es an diesem Tag keine schönen Bilder von Bundeswehr mit Gewerkschaftern, geschweige denn einen Konsens mit der Gewerkschafts-Basis geben würde. Die massive Kritik zeigte erste Wirkung: Am Ende der Tagung wurde eine Folgeveranstaltung angekündigt, die ein anderes Format haben soll. Deutlich wurde damit aber auch, dass Widerstand gegen alle Versuche, Aufrüstung und Krieg zu legitimieren, auch in den Gewerkschaften weiterhin notwendig bleibt.

Quelle: http://www.imi-online.de/2013/11/01/friedens-und-sicherheitspolitischer-...

Nachlese von Christne Buchholz (siehe Anhang)