Hamburg | Bundeswehr und RSUKr versenken!

Freitag, 18. Oktober 2013

 

Am 18. Oktober 2013 protestierten etwa 40 Personen gegen die Indienststellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) im Cruise Center in der Hamburger Hafencity. Dies war bundesweit einer der ersten Proteste gegen die Indienststellung einer RSU-Kompanie und wurde auch auf einem engagiert betriebenen, viel frequentierten privaten Reservistenblog aufgegriffen.

 

Aufgrund der weiträumigen Absperrung des Geländes durch Feldjäger_innen und Polizei konnte die Kundgebung nur in einiger Entfernung stattfinden. Trotzdem wurde mit Redebeiträgen, Parolen und Transparenten auf die Bundeswehr-Veranstaltung aufmerksam gemacht. Es wurden Flugblätter an Passant_innen verteilt und Musik gespielt, auch versuchten einzelne Personen näher an die Halle zu gelangen und dort lautstark ihren Protest zu äußern. Dies wurde jedoch durch die Polizei verhindert.

 

In der Halle führte das Militär währenddessen einen Appell durch, spielte Marschmusik. THW und Feuerwehr standen in Reih und Glied daneben, dies verdeutlicht die wachsenden zivilmilitärischen Verstrickungen.

Dass die Veranstaltung in der Halle statt fand und nicht bei strahlendem Sonnenschein auf dem Platz davor, kann ein Resultat aus den angekündigten Protesten sein.

Kommandeur des Landeskommandos Siegfried Schneider und Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz hielten langweilige Reden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es besonders zynisch, dass Scholz Hamburgs Ruf "einer gastfreundlichen und weltoffenen Stadt" betonte. Weiterhin sprach er davon, dass "wir Deutschen seit nunmehr 65 Jahren in Frieden und Sicherheit leben dürfen", verschwieg aber, dass Deutschland in anderen Ländern Krieg führt.

 

Zwar waren wir mit 40 Leuten eine überschaubare Gruppe, allerdings fanden an dem besagten Freitag noch viele weitere Protestaktionen in Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und Mietenkämpfen, sowie Proteste gegen Gefahrengebiete statt. Trotzdem war das Thema RSU-Kräfte in Hamburg bekannt geworden. Dies gelang vor allem über eine Infoveranstaltung mit Martin Kirsch von der IMI (Informationsstelle Militarisierung) und großflächige Plakate im Vorfeld.Wir empfehlen übrigens die IMI-Studie "Der neue Heimatschutz der Bundeswehr" zum Thema!

 

Sicherlich wäre die Aktion noch ausbaufähig gewesen und es ist für die Zukunft zu überlegen, wie Proteste räumlich - z.B. auch auf den Zufahrtswegen der Bundeswehr - erweitert werden können.

Es zeigt sich, dass es wichtig und möglich ist antimilitaristische Strukturen aufzubauen und Aktionen zu organisieren.

 

Lasst keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden! Bundeswehr und RSUKr versenken!  

 

Videomitschnitt der Veranstaltung: klick (youtube)

Rede von Olaf Scholz: klick (pdf)

 

Weitere Aufstellungstermine (unvollständig) :

(Quelle: RESERVE aktuell 04/2013)

15.11.13 Schortens (NDS)

16.11.13 Dresden (SA)

22.11.13 Berlin (B)

Kommt zum offenen antimilitaristischen Treffen jeden 1. Montag im Monat um 19 Uhr in der Planwirtschaft (Klausstraße 10 Hamburg-Altona)!!!

Antimilitaristischen Treffen (AmT) Hamburg

 

 

Aufruf:

 

Bundeswehr und RSUKr versenken!

„Ohne die Bundeswehr wäre alles viel schlimmer gekommen…“ wird in den zuletzt vom Hochwasser betroffenen Landstrichen entlang der Elbe oft geäußert. Durch den Katastrophenschutz versucht sich die Truppe, eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu erschleichen. Hier poliert die Bundeswehr ihr neues Image als Möchtegern-Freund und -Helfer. So trägt sie einmal mehr zur Normalisierung von Krieg und Militarisierung bei.

 

Die Bundeswehr wird derzeit umstrukturiert. Mit der Einführung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) wird das Ziel verfolgt, sich auch in inneren Angelegenheiten unverzichtbar zu machen. Als Nachfolge der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone sollen die RSUKr die innere Sicherheit gewährleisten – auch und gerade in „Friedenszeiten“.

 

Tatsächlich sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch, wenn ziviler Katastrophenschutz, örtliche Verwaltung, Feuerwehr und THW„Sicherheitsfragen“ besprechen. Soldat_innen dringen also in zivile (Verwaltungs-)Bereiche vor und machen sich dort breit.

 

Einsätze im Innern werden so zum Normalzustand. Eine Ausweitung der Aufgabenbereiche der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt –Aufstandsbekämpfung oder die Niederschlagung von Streiks sind bereits heute zum Beispiel auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark trainierte Szenarien.

 

Der Hamburger Ableger der RSUKr soll am 18.10.2013 in der Hafencity feierlich „indienstgestellt“ werden. Wir haben keinen Bock auf organisierte„Heimatschützer“ und die Militarisierung der Gesellschaft.

 

Kommt alle – es geht um unsere Sicherheit! Krieg beginnt hier!
 


 

Infoveranstaltung:„Der neue Heimatschutz – RSU-Kräfte der Bundeswehr“ - mit Martin Kirsch, der zum Thema bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) publizierte
Dienstag - 15. Oktober 2013 – 19:00 Uhr – Centro Sociale – Sternstr.2 –Hamburg


Kundgebung & Aktionen gegen die „Indienststellung“ der RSU-Kräfte:
Freitag - 18. Oktober – 14:00 Uhr – Vancouver Str. / Hübenerstr. (Hafencity)– Hamburg
Treffpunkt für ortsunkundige zur Anreise: 13:15 Uhr – U3 Baumwall

Antimilitaristischen Treffen (AmT) Hamburg

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/97276