Freiheit für Bradley Manning!

Ein Freispruch für Bradley Manning wäre das einzig vertretbare Strafmaß. Denn dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft in diversen US-Militärgefängnissen, davon neun Monate in verschärfter Isolationshaft, sind bereits  mehr als Strafe genug für den Wikileaks-Informanten. Den 25-Jährigen jetzt auch noch jahrelang wegzusperren befriedigt nur eines: das Rachebedürfnis der Obama-Regierung.

Der US-Präsident hatte den Obergefreiten bereits schuldig gesprochen, bevor das Verfahren überhaupt begann. Monatelang wurde Manning folterähnlichen Verhören unterzogen. Und das Pentagon zog alle juristischen Register, um den jungen Irak-Soldaten buchstäblich bis zu seinem letzten Atemzug wegzusperren.


Der US-Militärstaatsanwalt scheute nicht einmal vor der lebensgefährlichen Anklage zurück, Manning habe mit den Todfeinden Amerikas kollaboriert. Schließlich habe der Soldat geheime Dokumente an die Internetplattform Wikileaks überspielt und damit indirekt auch auf den Computer von Wikileaks-Leser Osama bin Laden. Keine Anklage-Konstruktion war der Obama-Regierung zu dümmlich und keine Verhörmethode zu brutal, um an Manning ein Exempel zu statuieren. Wer im Irak als US-Obergefreiter willkürlich Zivilisten erschossen hat, der kann vor US-Militärgerichten auf Gnade hoffen.

Wer aber wie der Obergefreite Manning Militärvideos über diese Erschießungen veröffentlichte, soll für Jahrzehnte hinter Gitter. Nicht Bradley Mannings Veröffentlichungen schaden den Interessen Amerikas, sondern die USA selber - mit ihrem Rachefeldzug gegen Bradley Manning.

Quelle: http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/manningurteil102.html

 

22.8. 2013:

Nach der Verkündung der Haftstrafe von 35 Jahren zeigte sich der US-amerikanische Whistleblower Bradley Manning gefasst, wie sein Rechtsanwalt David Coombs auf einer wenige Stunden nach der Strafmaßverkündung angesetzten Pressekonferenz berichtete, die gestreamt wurde. "Es ist OK. Es ist in Ordnung. Du hast Dein Bestes getan. Ich werde OK sein, ich schaffe das schon, dies durchzustehen", sollen seine Worte Coombs zufolge gewesen sein. Der Anwalt berichtete, dass die Unterstützer von Bradley Manning einen "College Trust Fond" eingerichtet haben: Wenn der 26-jährige Manning in 18 Jahren (bei guter Führung) oder in 8,5 Jahren (bei einer Begnadigung) entlassen wird, soll er sich seinen Lebenstraum erfüllen und auf ein College gehen können.

Der ehemalige Elitesoldat David Coombs erklärte, in seiner Karriere als Rechtsanwalt schon Hunderte von Armee-Angehörigen verteidigt zu haben, vom Mörder bis zum Kindesschänder, doch keiner habe eine solch hohe Strafe bekommen. Im Verlauf der Gerichtsverhandlung habe er sich besonders bei den geheimen Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit etliche Male gewundert, wie wenig wirklich geheimes Material vor Gericht behandelt wurde.

Auf mehrfaches Nachfragen der anwesenden Pressevertreter stellte Coombs klar, das Manning aus eigenen Stücken gehandelt habe. "Diese Geschichten, das Bradley von Wikileaks gesteuert wurde, sind pure Spekulationen und Erfindungen." Seinen Mandanten beschrieb Coombs als "man of honour" mit hohen ethischen Motiven. Zuerst sei Manning reichlich verwirrt gewesen, doch im Laufe der Zeit sei eine Persönlichkeit hervorgekommen, die von hohen ethisch-moralischen Werten aus urteilte, berichtete Coombs. Mit dem beendeten Prozess stehe der eindeutige Gewinner fest: die (US-amerikanische) Öffentlichkeit, die sich ein Bild von den schmutzigen Seiten des Krieges machen kann. "Die Verlierer sind all diejenigen, die glauben, das wir in Zukunft keine Whistleblower mehr haben werden, die die Öffentlichkeit über Kriegsverbrechen unterrichten."

Auch Wikileaks reagierte mit einer offiziellen Stellungnahme von Julian Assange. In ihr bezeichnete Assange das Urteil als "bedeutenden taktischen Sieg von Bradley Manning", der hart erkämpft worden sei. Nun müsse es darum gehen, das Strafmaß weiter zu reduzieren. Die einzig gerechte Strafe in dieser Sache sei die sofortige Entlassung von Bradley Manning.

Unter den zahlreichen weiteren Stellungnahmen zum Ende des Prozesses muss das Manning Support Network erwähnt werden, das 1,4 Millionen Dollar zur Begleichung der Prozesskosten sammelte. Die Unterstützer fordern nichts weniger als eine Begnadigung von Manning durch US-Präsident Obama. Auch Amnesty International meldete sich zu Wort. Das Mindeste sei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, deren Kriegsverbrechen durch Bradley Manning der Öffentlichkeit bekannt wurden. Das US-amerikanische Government Accountability Project (GAP) verurteilte in seiner Stellungnahme den Prozess als "Schauprozess" und appellierte an künftige Whistleblower, sich nicht entmutigen zu lassen. Das Gros der Gesetze, nach denen Manning veruteilt wurde, stamme aus dem Jahr 1917 und sei veraltet.

Skeptischer fiel das Urteil des Harvard-Juristen Yochai Benkler aus, der als Zeuge der Verteidigung im Prozess aufgetreten war. Für Benkler stehen die 35 Jahre Haft von Manning stellvertretend für einen "direkten Angriff auf die freie Presse", wie er vor der Presse erklärte. Ähnliche Aussagen hatte Benkler früher, etwa in einem Interview mit der Deutschen Welle geäußert. (Detlef Borchers) / (jk)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-M...

19.8.2013:

Fort Meade - Die Staatsanwaltschaft will Bradley Manning frühestens dann wieder in Freiheit sehen, wenn er das Greisenalter erreicht hat. Im Prozess gegen den WikiLeaks-Informanten forderte die Anklage eine Haftstrafe von mindestens 60 Jahren. Staatsanwalt Joe Morrow verlangte am Montag vor dem Militärgericht in Fort Meade, Manning wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung von vertraulichen US-Dokumenten auf der Enthüllungsseite WikiLeaks außerdem zu einer Geldstrafe von 100.000 Dollar zu verurteilen. Morrow rief Richterin Denise Lind auf, mit einem harten Strafmaß eine "Botschaft" an all jene US-Soldaten zu schicken, die den Diebstahl von Geheiminformationen in Betracht zögen.

Das Gericht in Fort Meade hatte Manning Ende Juli in 20 von 22 Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Verstöße gegen ein Spionagegesetz sowie Diebstahl von Militärdokumenten und Depeschen der US-Diplomatie. Vom besonders schwerwiegenden Vorwurf der Unterstützung des Feindes wurde der 25-jährige Obergefreite aber freigesprochen. Er hatte im Prozess gestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereicht zu haben.

Die Verkündung des Strafmaßes durch Richterin Lind wird für die kommenden Tage erwartet.

Zuletzt hatte sich Manning vor Gericht für seine Handlungen entschuldigt. Es tue ihm leid, dass seine Taten den USA Schaden zugefügt hätten, sagte er vergangene Woche. "Es tut mir leid, dass ich Leute verletzt habe. Es tut mir leid, dass ich die Vereinigten Staaten verletzt habe. Ich entschuldige mich für die unerwarteten Folgen meines Handelns. Die vergangenen drei Jahre waren ein Lernprozess für mich", sagte Manning.

Unterstützer wie der WikiLeaks-Chef Julian Assange beklagten danach, dass die US-Militärjustiz den 25-Jährigen mit der Aussicht auf ein hartes Urteil förmlich erpresst habe. "Es dauerte drei Jahre und mehrere Millionen Dollar, um zwei Minuten taktischer Reue aus diesem tapferen Soldaten herauszuholen."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wikileaks-prozess-anklage-will-min...

 

Hintergrundinfos: Das Transkript der Verhandlung wird von der Freedom of the Press Foundation veröffentlicht, dort finden sich auch die Special Findings des Gerichtes, die Richterin Denise Lind in der letzten Woche veröffentlichen ließ.

 

1.8.2013:

Wir haben eine Schlacht gewonnen, jetzt müssen wir noch den Krieg gewinnen«, kommentierte Bradley Mannings Zivilverteidiger David Coombs, selbst ehemals Soldat im Irak-Krieg, das Urteil gegen seinen Mandanten. Coombs wertete den Dienstag als »guten Tag« für seinen Mandanten, weil Militärrichterin Oberst Denise Lind in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland im Anklagepunkt »Unterstützung des Feindes« auf »nicht schuldig« erkannt hatte. Damit war der Hauptangriff der Ankläger des Pentagon abgewehrt, die von Prozeßbeginn an den 25jährigen Whistleblower zum »Hochverräter« stempeln wollten. Nur damit hätten die Militärstaatsanwälte den Wiki­leaks-Informanten lebenslang und ohne Aussicht auf Bewährung hinter Gitter bringen können. Ein Todesurteil hatte das Pentagon schon im Vorverfahren als Höchststrafe ausgeschlossen.

Sein Mandant sei damit »keineswegs aus der Schußlinie«, erklärte Coombs nach der Verhandlung vor mehreren Dutzend Unterstützern, die seit dem Morgen vor den Toren des US-Stützpunktes Fort Meade »Freiheit für Bradley Manning« gefordert hatten. Coombs dämpfte damit seinen spontan geäußerten Optimismus wegen des Wegfalls der Hauptklage. Schließlich hatte Richterin Lind mit ihrem Urteil noch genug Munition der Staatsanwaltschaft auf Manning abgefeuert und ihn in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter fünfmal wegen Spionage und fünfmal wegen Diebstahls von Regierungseigentum.

Das Pentagon habe Manning von einem Gericht verurteilen lassen, das sich »in guter Nachbarschaft zur Spionagezentrale des NSA-Hauptquartiers« befinde, kommentierte Pepe Escobar auf der Internetseite des TV-Senders Russia Today den Justizakt. Von einer Richterin wie Denise Lind, die Gründe habe, den Vorgaben des Pentagon wie »einer Karotte vor ihrer Nase« zu folgen, weil »nach diesem Schauprozeß ihre Beförderung in das US-Militärberufungsgericht« anstehe.

Der US-Publizist Glenn Greenwald, verantwortlich für die Veröffentlichungen der Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeits Edward Snowden, riet allen Journalisten, sich »die Implikationen des Urteils genau anzusehen«. Die von den »Anklägern entwickelten Theorien« über Enthüllungen staatlichen Handelns beträfen »alle Journalisten und Quellen«.

»Bradley Manning ist kein Verbrecher«, erklärte Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, nach dem Urteil. Der Schuldspruch widerspräche jeglichem demokratischen Verständnis, so Binder. Bereits Mannings Inhaftierung »mit Erniedrigung und Folterung« sei ein massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Der US-Soldat habe hingegen »die erschreckende Brutalität des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak weltweit für viele Menschen sichtbar gemacht«. Ähnlich argumentiert hatten am Tag vor dem Urteil 17 Abgeordnete des EU-Parlaments in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder. Manning habe durch seine Enthüllungen der Irak- und Afghanistan-Kriegs­protokolle »endlich Licht auf die Okkupationen geworfen« und neben anderen Kriegsverbrechen »das routinemäßige Töten von Zivilisten aufgedeckt«. Manning habe »weltweite Diskussionen, Debatten und Reformen auslösen« wollen, so die Abgeordneten. In der Haft habe er »schon genug gelitten« und müsse deshalb freigelassen werden.

»Drei Jahre sind genug« ist mit Blick auf Mannings gesetzwidrig lange Untersuchungshaft auch der Tenor der Reaktionen der weltweiten Solidaritätsbewegung. Dank an die »Tausenden Menschen, die sich für Brads Sache eingesetzt und demonstriert haben«, drückte Mannings Familie in einer Erklärung aus. Spenden und seelischer Beistand hätten geholfen, »diese lange und schwierige Zeit« durchzustehen. Besonders Anwalt Coombs, »Courage to Resist« und das »Bradley Manning Support Network« hätten »einem jungen Obergefreiten die Selbstverteidigung gegen die geballte Macht der US-Armee und der US-Regierung erlaubt«, so die Familie.

Der Prozeß ist aber noch nicht zu Ende. Seit Mittwoch wird darüber verhandelt, welches Strafmaß das Gericht am Ende aussprechen wird. Nach angelsächsischem Recht, so auch dem US-Militärstrafgesetzbuch, sind Schuldspruch und Strafzumessung voneinander getrennt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben für die kommenden drei Wochen zahlreiche Zeugen geladen, durch deren Aussagen die Prozeßgegner Einfluß auf die Höhe der Strafe nehmen wollen. Wenn jetzt in den Medien eine Endstrafe von bis zu 136 Jahren genannt wird, liegt dem eine simple Addierung der Einzelstrafen für die abgeurteilten 20 Delikte zugrunde. Richterin Lind entscheidet dann, ob die Einzelstrafen nacheinander abzusitzen sind oder sie zu einer niedrigeren Gesamtstrafe zusammengezogen werden. Außerdem legt das Gericht fest, ob und ab wann eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung statthaft wäre. Die endgültige Strafe wird Richterin Lind eventuell erst Ende August verkünden.

Das »Bradley Manning Support Network« kündigte unterdessen eine Kampagne an, mit der US-Präsident Barack Obama aufgefordert wird, Manning zu begnadigen. Den Inhalt habe letzte Woche eine ganzseitige Anzeige in der New York Times vorgegeben. Dort hieß es, Manning habe Obamas Versprechen »transparenter Regierungsarbeit« geglaubt, und daß der »Whistleblower schützen« würde. Es sei nun Zeit, dieses Versprechen einzulösen und damit bei Bradley Manning zu beginnen.

Von Jürgen Heiser

http://www.jungewelt.de/2013/08-01/041.php

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