Evangelische Kirche in Deutschland fordert restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik

Mittwoch, 13. November 2013

Auf ihrer 6. Tagung, die vom 7. bis 13. November in Düsseldorf stattfand, hat die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen Beschluss zu Rüstungsexporten gefasst. Darin fordert sie eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik mit angemessenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Dabei müsse die Gewährleistung der Menschenrechte, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Vorbeugung von Gewalt als Entscheidungskriterien verbindlich umgesetzt werden.

Außerdem unterstützt die Synode die Forderung, für Exporte von Rüstungsgütern und -dienstleistungen deutscher Unternehmen grundsätzlich keine Bürgschaften zu übernehmen, und bittet Bundestag und Bundesrat, den UN-Waffenhandelsvertrag zügig zu ratifizieren und umzusetzen.

Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung zu Rüstungsexporten, ekd.de, 13.11.2013