Deutschland im Krieg

Tumulte auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank: Eine Gruppe "Überflüssiger", mit roten Pullis und weißen Masken ausstaffiert, versuchte heute Vormittag die Rednertribüne auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu stürmen und störte minutenlang die Rede des Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain. "Kapitalismus heißt Krise, heißt Krieg" war auf ihrem Transparent auf deutsch und griechisch zu lesen. Bei dem Versuch, den Protest zu beenden, kam es zu Tumulten. Draußen belagern Kriegsgner/innen, Occupistas und NoTroika-Aktive den Zugang zur Aktionärsversammlung.

Am Samstag hat ein breites Bündnis von AntimilitaristInnen eine Podiumsdiskussion, an der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière beim Kirchentag in Hamburg teilnahm, gestört, um gegen die deutsche Kriegspolitik in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Mali usw. zu protestieren. Im Zuge der Proteste wurden zwei AktivistInnen vorübergehend festgenommen.

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2013 haben wir in Ludwigshafen und Stuttgart Gebäude, in denen sich Studios des Radiosenders BigFM befinden, mit Farbe markiert. Damit wollen wir darauf hinweisen, dass BigFM seine Werbepausen an das deutsche Militär verkauft und somit Kriegspropaganda ausstrahlt. Doch damit nicht genug, die Kooperation zwischen BigFM und der Bundeswehr geht noch weiter, so veranstalten beide gemeinsam Newcomerband-Wettbewerbe und BigFM ist sich auch nicht zu schade, auf seiner Webpräsenz die direkte Durchwahl zum Bundeswehr Karriereberater zu verbreiten. BigFM ist ein attraktiver Werbepartner für die Bundeswehr, da dessen überwiegend junge Hörerschaft die Zielgruppe der Bundeswehr ist, die sie für ihre Kriege versucht zu gewinnen und bestenfalls auch zu rekrutieren.

Den Anwälten der Bundesregierung war es zur Prozesseröffnung im März nicht gelungen, die Zivilrechtsklage von Opfern des Kundusmassakers vom 4.9.2009 vor dem Bonner Landgericht abzuweisen. Heute hat das Gericht mitgeteilt, in einer neuen Beweisaufnahme (Tonprotokolle der Bomberpiloten und Zeugenvernehmungen) die Geschehnisse neu bewerten zu wollen. Vor dem Blutrotverschmiereten Landgericht demonstrierten 35 Antimilitarist_innen.