Camp-Diskussion: Historische Kontinuitäten der Aufstandsbekämpfung

Dienstag, 11. December 2012

Gedanken zu: Historische Kontinuitäten der Aufstandsbekämpfung und der
Kriegs- und Politikbegriff


Soweit ich sehen kann, ist die Briefdiskussion noch nicht wirklich angefangen
worden. Der Beitrag „Against Capitalist War, Against Capitalist Peace“
ist der einzige Text, den ich finden konnte.

Ich habe mit Erschrecken festgestellt, dass ich meinen versprochenen Brief
bisher nicht geschrieben habe. Das möchte ich nun nachholen. Allerdings eher
so, wie ich es schon besser in der Woche nach dem Camp gemacht hätte: Kurze
Vermittlung dessen, was mich nach der Diskussion auf dem Camp bewegt hat.
Ergänzt mit einigen Quellen/Zitaten, die mir dazu spontan einfielen.

Sehr schön war, dass die Diskussionen von Tag zu Tag weiter aufgebaut
wurden. Die weiteren Inputs wurden angeknüpft an das bereits Diskutierte.
Historische und gegenwärtige Analysen der Kriegspolitik waren direkt
verbunden mit (Überlegungen zu) den Kämpfen von Menschen für ein besseres,
selbstbestimmtes Leben.

Ich will nicht alles wiederholen, aber es gab einige Gedanken, die mir
besonders wichtig waren. Die vor allem deshalb besonders waren, weil sich in
meinem analytischen Verständnis und meinem Blick auf antimilitaristische
Kämpfe dadurch was verändert hat.

dass zivil-militärische Zusammenarbeit nichts Neues ist und die historischen
Kontinuitäten von Aufstandsbekämpfungsstrategien
der Zusammenhang von Analysen der Militärstrategien/Aufstandsbekämpfung,
damit vom Kriegsbegriff und unseren Kämpfen und dem Politikbegriff

Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) oder auch 'vernetzte
Sicherheit'/'Comprehensive Approach' – also dieses all-umfassende
(Wirtschaft, Kultur, staatliche Institutionen, humanitäre Hilfe, Bildung,
Medien, Militär und Polizei etc. koordinierend), von außen gesteuerte und
aufgezwungene Programm der Rekonstruierung von Gesellschaften nach
neo-liberalen Prinzipien und obgleich unter dem Label von Demokratie doch
tatsächlich vor allem an Zielen der Kontrolle und Stabilisierung
ausgerichtetes Social Engeneering – also diese CIMIC-Konzepte im Rahmen von
Militärintervention wie im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, im Irak oder in
Afghanistan habe ich bisher zeitlich als nach 1990, also dem Ende des Kalten
Krieges einsortiert. Analytisch habe ich das verknüpft mit Demokratieexport,
Humanitären Interventionismus und Peacebuilding-Einsätzen. Durch unsere
Diskussionen wurde mir klar, dass es eine historische Kontinuität gibt, die
ich damit abgeschnitten hatte. Es wurde deutlich in Bezug auf den
Vietnamkrieg und im Hinblick auf die Kriege gegen antikoloniale Bewegungen
wie in Algerien etc. Es ist ja nicht neu, dass Militärstrategen
beispielsweise in Afghanistan die Bücher über den Algerienkrieg in ihrer
Schublade haben.

Marc Thörner, ein Jounalist, der 2008/09 durch Afghanistan reiste, berichtet
von einem Gespräch mit französischen Soldaten (Thörner: Afghanistan Code.
2010: 72-74):
„[Presseoffizier Lieutenant] Guena verglich die Region Kabul mit der von
Algier Ende der 50er Jahre: interhältige Anschläge auf die
Zivilbevölkerung, Aufständische, die ihre sicheren Unterschlüpfe in einem
anderen Land finden, wie die FLN (Front de Libération Nationale) damals in
Tunesien oder Marokko. 'Daher verspreche ich mir rund um Kabul mehr von
Techniken, die sich damals auch in Algerien bewährt haben.' […]
Beide starrten vor sich hin. In ihren Tarnfleckuniformen und ihren Baretts
wirkten sie vor dem Hintergrund der Berge, als stünden sie nicht im
Hindukusch, sondern kämpften im Atlas-Gebirge den Algerienkrieg noch einmal.
Ein Vergleich, der [Lieutenant] Fricaz gar nicht abwegig erschien. 'Wir
ziehen viele Lehren aus ›Algerien‹, auch wenn sich der Feind ein bisschen
fortentwickelt und seine Mittel perfektioniert hat. Die Raster sind
dieselben.'
Und zwar? Er schöpfte Atem, straffte seinen Körper und zählte auf, als
habe ihn ein Vorgesetzter um seine Einschätzung gebeten: 'Während der
Schlacht von Algier, 1957, erfasste man die Bevölkerung zunächst durch
einen Zensus und teilte sie dann in Kategorien ein, um die Aktivitäten jeder
einzelnen Personengruppe zu beschreiben. Dadurch ließ sich herausfinden, wer
zu den Aufständischen gehörte und wer nicht. Damals nannte man sie
Fellaghas.' So also hat man sie gewonnen: La Bataille d'Alger, die Schlacht
von Algier. So konnte es gelingen, den Feind zu vertreiben, seinen
Handlungsspielraum einzuschränken, sein Netzwerk zu zerstören und ihn daran
zu hindern, Gräueltaten an der Bevölkerung auszuüben (vgl. General Jacques
Massu, La Vraie Bataille d'Alger, Paris 1971). Genauso handelt die ISAF in
Afghanistan, sie führt zivilmilitärische Projekte durch, versucht, die
Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, baut Krankenhäuser, Schulen,
Brunnen. […]
Nach der Patrouille bat mich einer ihrer Vorgesetzten, Commandant M., auf
eine Tasse Kaffee in sein Büro in der Pressestelle. Auch dieser weißhaarige
Offizier zeigte sich stolz auf Frankreichs militärische Erfahrung mit
Aufständischen und freute sich, ein wenig über die Geschichte plaudern zu
können. Er zog noch eine andere Parallele. Mehr als der Algerienkrieg lasse
sich eine andere französische Erfahrung auf Afghanistan anwenden, auch sie
stamme aus Nordafrika.
'Ich sage nur: Marschall Lyautey, sein zivilmilitärischer Ansatz in
Marokko.' Er wippte mit dem Fuß, pfiff ein Liedchen. 'Tja, Lyautey kommt
zurück, er kommt zurück', trällerte er gut gelaunt, kratzte sich am
Schädel, zog plötzlich seine Schreibtischschublade auf und förderte drei
Bücher zutage. La Guerre Moderne von Roger Trinquier, Lyautey l'Africain von
Jacques Benoist-Méchin und eine französische Geschichte Marokkos. 'Schenke
ich Ihnen. Da steht alles drin, was Sie über die Contre-Guerilla wissen
sollten.' (vgl. auch die Online-Veröffentlichung des französischen
Verteidigungsministerium, Vaincre une Guérilla? Le cas français en
Algérie, Cahier de la recherche doctrinale, www.cdf.terre.defense.gouv.fr.,
und Jill Carrol, 'How to fight insurgents. Lessons from the French. The US
military – and President Bush – is studying the Algerian war for
independence', Christian Science Monitor, 29.7.2007.)“

Solche historischen Verbindungen können als Wissen auch von uns, also als
antimilitaristisch Aktive und für radikale Gesellschaftsveränderung
Kämpfende wieder verloren gehen oder irgendwie in der Hintergrund rücken.
Lesen wir aktuelle Bücher oder Aufsätze zur Kriegs(Friedens)forschung ist
alles neu. 'Neue Kriege' heisst es ja auch.

Die Bundeszentrale für politische Bilderung erklärt: „Seit dem Ende der
1990er Jahre werden innerstaatliche Konflikte zunehmend als "neue Kriege"
bezeichnet. Damit soll deutlich gemacht werden, dass ein grundsätzlicher
Wandel des Krieges stattgefunden hat. Eine neue Form bewaffneter Konflikte
habe sich herausgebildet (Kaldor 2000, Münkler 2005). Die "neuen" Kriege
sind durch die Privatisierung der Gewaltmittel gekennzeichnet. "Neue Kriege"
werden primär aufgrund wirtschaftlicher Ziele begonnen. […] Solche
Konflikte sind "asymmetrisch": Zwischen den Kriegsparteien herrscht ein
großes Ungleichgewicht der Kräfte. Sie werden von irregulären Kräften
geführt, Gewalt richtet sich vorrangig gegen Zivilisten [...] Auf diese
Weise verwischt die Grenze zwischen Krieg und Frieden, ja sogar die zwischen
den verschiedenen Konfliktparteien. Dazu gehört auch, dass "neue Kriege"
nicht offiziell erklärt und auch nicht auf dem Schlachtfeld entschieden
werden.“

'Humanitäre Interventionen' und 'Responsibility to Protect' (R2P) sind seit
den 90ern effektive Konzepte zur Kriegslegitimation. Die Notwendigkeit von
Militäreinsätzen werden mit Menschenrechten, gelegentlich auch
Frauenrechten, mit Entwicklungshilfe und Good Governance verknüpft. Damit
wird es leicht die 'gute Koordination und Zusammenarbeit' der verschiedenen
Akteure voran zu treiben. Entwicklungshilfeorganisationen, staatliche wie
nicht-staatliche, Governance-Berater, Bildung bzw. 'Capacity-Building' wie es
heisst, Privatwirtschaft etc. werden einbezogen in militärische
Gesamtkonzepte.

'Peacebuilding' ist auch so ein neuer Begriff, eine zivil-militärische
Strategie um 'liberale Werte', 'demokratische Institutionen', '(neo-)liberale
Marktwirtschaft' als erklärter Weg zu globaler Stabilität und Sicherheit zu
etablieren, in der Regel direkt nach der Militärintervention und während
Krieg geführt wird. Seit der Agenda for Peace (Boutros-Ghali, 1992) wurde
Peacebuilding als Konzept in der UN, Regierungen und NGOs verankert und viel
angewandt.

Auch die Universität der Bundeswehr schreibt: „Seit den 1990er Jahren ist
die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ oder auch
civil-military cooperation = CIMIC) inhärenter Bestandteil bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr.“ (Pradetto, August: Zivil-militärische
Zusammenarbeit und Comprehensive Approach im Kontext post-bipolarer
Weltordnungspolitik. Studien zur Internationalen Politik 2/2011: 9) Es wird
dort auch von einem „'neuen' CIMIC“ geredet, das nun „zentrales Element
eines auf die Transformation der Verhältnisse im Einsatzland gerichteten
Peace building“ (11) sei. Es hebe sich ab von der schon immer praktizierten
Kooperation des Militärs mit zivilen Akteuren.

Demnach könnten wir übernehmen: Alles begann in den 90er Jahren. Wir
würden eine Zerstückelung des Denkens mitmachen und historische Erfahrungen
vergessen bzw. herauslösen aus den Analysen heutiger Kriegspolitik. Bringen
wir jedoch COIN und CIMIC zusammen – Counter
Insurgency/Aufstandsbekämpfung und Zivil-militärische Zusammenarbeit –
kommen nicht nur länger vergangene Kriege, sondern auch die Kämpfe der
Menschen und die immer währenden Versuche der Regierungen, diese klein zu
machen, wieder in unser Nachdenken.

Ich will jetzt nicht viel zu COIN-Strategien sagen. Vielleicht nur soviel:
COIN und CIMIC gehören zusammen, der Akzent kann allerdings verschoben
werden von mehr Aufbau von Institutionen, Hilfsprojekten, Umstrukturierung
der Wirtschaft, (technokratischem) Zivilgesellschaftsaufbau usw. in Richtung
von mehr Militarisierung, 'Rückeroberung und Halten von Schlüsselzonen',
'ziviler Aufbau in diesen Zonen' etc. wie es beispielsweise in Afghanistan
passiert. Schauen wir uns die COIN-Grafik des Field Manual des US-Militär
an, wird die Verschränkung ziviler und militärischer Stränge sehr
deutlich.

Mark Thörner beschreibt seine Eindrücke, nachdem er eines der ihm von
Commandant M. geschenkten Bücher, La Guerre Moderne, durchgeblättert hatte
so: „Ich musste mir die Augen reiben. Was hier stand, war eine Blaupause
dessen, was mir Colonel Greg Julian [Sprecher der US-Armee im ISAF
Headquarter] als Clear-Hold-Build, die US-amerikanische
'Aufstandsbekämpfung', beschrieben hatte. Die 'zivile Schutzorganisation'
gegen die Aufstandsbewegung, zivilmilitärische Hilfsprojekte … seine
Formulierungen fanden sich bei Trinquier beinahe wörtlich wieder.“ (82)

Statt also mehr über COIN zu schreiben, möchte ich lieber noch einen
Gedanken wiedergeben, der bei mir am Ende unserer Camp-Diskussionen wie ein
Aufblitzen ankam und mir eine Richtung zum weiteren Nachdenken mitgab. Es
ging darum, wie eine Analyse von Militärstrategien, die einen weiten, auch
historischen Blick einnimmt und sich nicht in den
Kriegslegitimationskonzepten verliert, mit denen wir seit einigen Jahren
massiv konfrontiert sind und in die wir – auch mit einem
kritisch-ablehnenden Denken - eingewickelt werden (sollen), also wie so ein
weiter Kriegsbegriff auch mit einem anderen Politikbegriff zusammen hängt.
Ich kann erstmal nur soviel dazu sagen: Wie schon oben angedeutet, hilft der
Blick auf die historische Kontinuität von Aufstandsbekämpfungskonzepten als
zivil-militärische Strategien auch dabei, die Kämpfe der Menschen zu sehen,
die es zu allen Zeiten gegeben hat. Es ging und geht darum, die Menschen zu
kontrollieren, ihre Handlungen zu steuern bzw. sie ohnmächtig zu machen, zu
spalten, vereinzeln, verarmen, mit Überlebenskampf beschäftigt halten etc.
Ordnungskonzepte wie Staat, kapitalistische Wirtschaft,
Geschlechterhierarchien, ethnische und andere Identitäten, Überlegenheit
westlicher/liberaler/moderner Werte etc. werden gefestigt oder aufgebaut. Die
lange sich wiederholende Geschichte der Aufstandsbekämpfungsstrategien zeigt
vor allem die Unfähigkeit, die Welt in diesem Sinne zu befrieden. Immer
wieder und überall kämpfen Menschen dagegen. Deshalb, so wurde in der
Diskussion gesagt, liegt in diesem Kriegsbegriff ein anderer Politikbegriff
und dieser Krieg ist nicht nur negativ, sondern er hat eine gewisse
Attaktivität. Aufgrund der Dynamik dahinter, auf die zivil-militärische
Strategien reagieren, also die immer wieder aufkeimenden
Widerstandshandlungen. Daran könne angeknüpft werden. Dann wäre
Antikriegsarbeit nicht dieses unattraktive: Wir gegen diese übermächtige
Maschinerie. Nicht dieses Abarbeiten an ihren Kriegsprojekten, Aufrüstungen,
Brutalität in jeder Form...

Obwohl mir diese Überlegungen, so unvollständig, wie ich sie verstehe,
schon gefallen, muss ja mindestens genauer überlegt werden, wer mit
'Aufständischen' gemeint ist. Es gibt als Aufständische bekämpfte Gruppen
oder zu kontrollierende Kämpfe, die meinen politischen Zielen völlig
entgegen stehen und mit denen mich nichts verbindet. Die Taliban oder die
Hekmatyargruppe in Afghanistan gelten als Insurgents oder Aufständische,
gegen die sich Aufstandsbekämpfung richtet. Ich kann überhaupt nichts damit
anfangen, wenn – wie ich schon öfter erlebt habe – argumentiert wird,
dass beispielsweise die vielen Angriffe auf Tanklastzüge und damit auf den
Nachschub für das internationale Militär in Afghanistan objektiv
antiimperialistisch und begrüßenswert seien. Wie kann es einen
Schulterschluss geben mit dermaßen reaktionären, frauenfeindlichen, gegen
jede selbstbestimmte, freiheitliche Lebensäußerung eingestellten,
unmenschlich-brutalen Organisationen?
Aber eigentlich weiss ich ja auch, dass -die Taliban oder Hektmatyar-Leute
nicht das eigentliche oder alleinige Ziel der COIN und CIMIC-Strategien in
Afghanistan sind. Sie sind eher ein politischer Mit- und Gegenspieler, mit
dem die Interventionsmächte und die neue, abhängige Regierung die Macht
auszuhandeln hat. Früher massiv von westlichen Geheimdiensten, insbesondere
der CIA, gefördert und finanziert, als Regierung die meiste Zeit in Ruhe
gelassen, geht es auch jetzt wieder um politische Beteiligung. Seit Jahren
laufen Geheimverhandlungen, Gefangene werden entlassen, Namen von
Gesuchten-Listen gestrichen.
Peacebuilding und damit CIMIC und COIN in Afghanistan verhindert seit über
11 Jahren , dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie miteinander
leben wollen, was für sie Gerechtigkeit bedeutet, wie sie die
Grundbedürfnisse aller erfüllen können, wie eine Gesellschaft in Frieden
aussehen soll. Weder Sicherheit für die dort lebenden Menschen, noch eine
Grundversorgung mit Nahrung, Wasser, Gesundheitsdiensten etc. besteht. Die
größten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind –
gegen den erklärten Willen der Menschen – in allen Regierungs- und anderen
Machtpositionen. Persönliche Bereicherung aus all diesen Ämtern und
Positonen. Neoliberale Wirtschaft wurde in der Verfassung verankert und
zahlreiche entsprechende Maßnahmen ergriffen. Es gibt keine lokale
Nahrungsmittelindustrie. Die Armut ist enorm. Gleichzeitig entsteht ein
kleine wohlhabende Elite, die individualistisch der Konsumwelt der neuen
TV-Commercials nacheifern. Ethnische Differenzen werden gestärkt, die
Gesellschaft gespalten.  Ein Land im Bürgerkrieg mit riesigem lokalem
Repressionsapparat wird geschaffen. „Es hat eher den Anschein, als dass
Afghanistans Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand
weniger aus Dummheit, denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf
genommen wird,“ ist die Einschätzung von Jürgen Wagner von der
Informationsstelle Militarisierung (IMI-Studie 2009/014).
All das ist Ergebnis von 11 Jahren 'Aufbau' mit zig Milliarden Dollar. Das
ist Aufstandsbekämpfung: Es soll ein Land aufgebaut werden, in dem die
Menschen schwach, hoffnungslos, ohne Vertrauen zueinander, vereinzelt,
gespalten, traumatisiert, verarmt, zerstritten und mit massiver Repression
(Polizei, Geheimdienst, Militär, lokale (auch illegale) Milizen etc.)
konfrontiert sind. Ein Land, in dem die Menschen sich kaum organisieren oder
auch nur die Wahrheit über erlebte - vergangene und derzeitige -
Kriegsverbrechen, über Vergewaltigungen bis hin zu Morden aussprechen
können, weil ein System der Straflosigkeit für die Verantwortlichen
etabliert wurde und die reaktionären, frauenfeindlichen, anti-demokratischen
Warlords über alle Macht verfügen.
Und doch organisieren sich hier Menschen! Es gibt anti-fundamentalistische
Demos gegen Besatzungspolitik, es gibt Demos gegen das Amnestiegesetz und
für Gerechtigkeit unter anderem durch Strafverfolgung, es gibt
Frauenrechtsorganisierung und Demos für Ermittlungen gegen Mörder von
Frauen und gegen Verhandlungen zur Machtbeteiligung der Taliban, Studierende
blockieren das Parlament, weil die Universität nach dem Warlord und
Massenmörder Rabbani umbenannt wurde, u.v.m.

Also nochmal: Peacebuilding oder CIMIC oder COIN kommt mit fertigen Plänen
für eine Umgestaltung des Landes. Den Menschen, die dort leben, wird die
Handlungsmacht weitgehend genommen.
Gleichzeitig werden die Taliban (und weitere 'aufständische Gruppen') zum
politischen Akteur ('Feind') aufgebaut, mit dem verhandelt wird um
Machtbeteiligung. (Gemeinsam mit den 2001 vermeintlich einzig verfügbaren
lokalen Eliten in Form der Kriegspartner-Warlords von der Nordallianz, mit
denen die neue Regierung gefüllt wurde und die seither ihre Macht ausgebaut
haben.)

Also, ich will sagen: Wir würden uns hier erneut – und das passiert
mir/uns ständig - in den Legitimationsargumentationen der herrschenden
Kriegspolitik verlieren, wenn wir (nur) diejenigen, die zum 'Feind', zu den
Aufständischen aufgebaut werden, als das Ziel von
Aufstandsbekämpfungsstrategien wahrnehmen würden. Und die (potentiellen)
Kämpfe für ein anderes, besseres Leben, mit denen wir uns verbinden
können, nicht mehr sehen, wie es ja auch durch die vorherrschende
Politik/Aufstandsbekämpfung beabsichtigt ist. In oben zitierten IMI-Text von
Jürgen Wagner beispielsweise gibt es einen ausführlichen Abschnitt zur
„Dämonisierung des Widerstands“. Sein Blick richtet sich allein auf den
militanten Widerstand, der als Zielobjekt der Kriegsführung aufgebaut wurde
und versucht der „plumpen Dämonisierung“ eine differenzierte Sicht und
wohlwollendes Verständnis entgegen zu setzen. So seien „die Angriffe des
afghanischen Widerstands fast ausschließlich gegen militärische Ziele
gerichtet“. Dagegen kommen die Student_innenkämpfe, die
Frauenorganisierung oder die Ansätze einer anti-fundamentalistischen
Bewegung gegen Besatzungpolitik bei ihm nicht vor. Um mögliche
Missverständnisse vorweg zu nehmen: Militanter Widerstand an sich ist nicht
mein Problem, sondern dass dieser hier überhaupt nicht aus
anti-fundamentalistischer, irgendwie linker, freiheitlicher, demokratischer,
frauenrechtsorientierter Motivation stattfindet.

Ja, und Antikriegspolitik ist dann, die Verbindung zu schaffen zwischen
unseren und diesen vielen anderen, historischen, gegenwärtigen und
potentiellen zukünftigen Kämpfen für ein Leben in Würde,
Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit... - entgegen dem Versuch, die
(potentiellen) Aufstände zu bekämpfen (mit CIMIC, COIN, Peacebuilding
etc.). Oder einfach, selber die Seite der Kämpfe um Befreiung zu stärken.

Puh, ist holprig. Ich musste mich beim Schreiben erst wieder hineindenken in
unsere Diskussionen und meine weiteren Gedanken dazu. Ich denke als ein
Briefbeitrag kann es auch so wenig bearbeitet und nicht vorbesprochen
bleiben. Hoffentlich ein kleiner, partieller Baustein in unseren
Diskussionen. In einem Moment geschrieben, nicht fertig, veränderbar...
Eigentlich schon viel zu lang.

Diese Frage von Kriegsbegriff und Politikbegriff würde ich gerne weiter
diskutieren. Das war auf dem Camp auch so knapp und ganz am Ende (vor dem
Aktionstag). Ich habe das vielleicht auch noch nicht ganz verstanden, was da
andere eingebracht hatten. Vielleicht könnt ihr nochmal was dazu schreiben?!