Bundeswehr setzt Kriegspropaganda an Schulen fort

Montag, 25. November 2013

„Die Bundeswehr will eine Neuauflage ihrer kriegsbefürwortenden ‚Unterrichtsmaterialien‘ an Schulen erstellen lassen. Sie setzt damit weiterhin auf die Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/31). Jelpke weiter:

„Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hatte im Sommer ein Vergabeverfahren für ein ‚Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ eingeleitet. Das ist zunächst gescheitert, weil es nur einen einzigen Teilnehmer gab: Die Universum AG, die schon die bisherigen, unter dem Titel ‚Frieden&Sicherheit‘ publizierten Materialien erstellt. Diese Materialien entstehen unter maßgeblichem Einfluss der Bundeswehr, die sie finanziert und berät, sie werden Lehrpersonal und SchülerInnen umsonst angeboten und stellen die offizielle Sicherheitspolitik Deutschlands einseitig und affirmativ dar.

Das wird auch in Zukunft so bleiben: Die Bundeswehr verhandelt jetzt direkt mit Universum über eine Neuauflage für die Jahre 2014 bis 2016. Weiterhin wird die Bundeswehr die Materialien zu 100 Prozent finanzieren, auch eine Versandoption ist jetzt wieder vorgesehen; weiterhin wird das Verteidigungsministerium eine ‚fachliche Beratung‘ anbieten, und zwar ausgerechnet, wie die Regierung mitteilt, ‚durch das Fachpersonal der Öffentlichkeitsarbeit‘; weiterhin werden die Materialien also einseitig die regierungsamtliche Kriegspolitik legitimieren.

Aufschlussreich ist, dass im Ausschreibungsverfahren ausdrücklich von der Dienstleistungskategorie ‚Werbung‘ die Rede war. Überraschend ehrlich - denn um nichts anderes als Werbung fürs Militär handelt es sich beim gewünschten Produkt. Im Schulunterricht hat so etwas nichts zu suchen. Ich appelliere an alle Lehrerinnen und Lehrer, dieses Angebot auszuschlagen. 

Die komplette Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden.

 

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.