Bonn | Fortsetzung Kunduz-Entschädigungsprozess

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Es war einer der verheerendsten Bombenangriffe, den Afghanistan je erlebte. Auf Befehl eines Bundeswehrkommandeurs kamen vor vier Jahren, am 4. September 2009, im afghanischen Kundus mehr als 90 Menschen ums Leben. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt, es wird von bis zu 142 Toten gesprochen. Das Gericht sichtete am Mittwoch erstmals öffentlich Videos, die an diesem Tag entstanden.

Im Prozeß um Schadenersatzklagen gegen die BRD sahen sich die Anwälte am Mittwoch durch die Videos in ihrer Meinung bestätigt. Klägeranwalt Karim Popal sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die Videoaufnahmen bei den beiden Tanklastwagen haben gezeigt, daß sich dort unorganisiert Menschen aus den umliegenden Dörfern versammelten und nicht etwa hundert Taliban.« Der Anwalt des Bundesverteidigungsministeriums widersprach: Es sei ein »diffuses Bild«, das auf den Aufnahmen aus US-Kampfjets zu sehen sei. Es sei nicht erkennbar, daß die Zivilbevölkerung »involviert« gewesen sei.

Das Bonner Landgericht, das die Infrarotaufnahmen über das Geschehen bei den Tankwagen vor dem Bombenabwurf sichtete, will am 11. Dezember eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in diesem ersten Prozeß um Schadenersatzklagen verkünden. Hinterbliebene der zivilen Todesopfer fordern höhere Entschädigungszahlungen, da der damals zuständige Bundeswehrkommandeur Georg Klein falsch gehandelt habe. Der Oberst sah Taliban am Werk und stützte sich auf einen Informanten. Der sei nach Darstellung des Ministeriumsanwalts »verläßlich« und von »höchster Glaubwürdigkeit« gewesen.

Nach Funkprotokollen, die das Gericht auch auswertete, zogen die US-Piloten zunächst eine »Show of Force« (Zeigen von Stärke) in Betracht. Sie schlugen vor, die Menschen an den Lastern mit Tiefflügen zu verjagen. Dieses Vorgehen wurde aber von deutscher Seite abgelehnt, das direkte, tödliche Bombardement angeordnet. Das Gericht will weiter prüfen, ob ein schuldhafter Verstoß Kleins gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgelegen hat. Wenn es Anhaltspunkte für eine hinreichende Verantwortung Kleins gebe, sei eine Haftung durch die Bundesrepublik möglich, sagte Richter Heinz Sonnenberger. Dann werde die Beweisaufnahme mit Zeugen fortgeführt. Doch es kann anders kommen: Eine Abweisung der Entschädigungsklage ist auch möglich.

Der Anwalt des Verteidigungsministeriums lehnte am Mittwoch eine außergerichtliche Einigung mit der Einwilligung auf eine höhere Entschädigungszahlung ab. Es gehe um die rechtliche Klärung, ob ein Bundeswehr-Oberst bei einem Nato-Einsatz haftbar sein könne. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden als sogenannte »humanitäre Leistung« bereits 90 Mal je 5000 US-Dollar (rund 3800 Euro) an afghanische Familien gezahlt – insgesamt etwa 350000 Euro. Klägeranwalt Karim Popal forderte hingegen eine Gesamtentschädigung von 3,3 Millionen Euro.(dpa/jW)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/11-01/038.php

 

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Prozessfortführung: Mittwoch 30.10.2013  um 12 Uhr im Sitzungssaal 11, Bonner Landgericht

Die Bundesregierung verzögert seit April die Herausgabe von Dokumenten zur neuerlichen Beweisaufnahme. Die Fortsetzung des Prozesses ist auf nach der Bundestagswahl verschoben und zwar auf Mittwoch, den 30.10.2013. Wir rufen dazu auf, den Prozess weiter zu begleiten und gemeinsam die Erinnerung an das größte Kriegsverbrechen der Bundeswehr nach 1945 wach zu halten.

Am 28.8.13 teilte die Pressestelle des Landgericht Bonn mit, dass die die Beweisaufnahme im Schadenersatzprozess wegen des Kunduz Bombardement a, 30. Oktober um 12 Uhr beginnt. Die Kammer kündigte an, an diesem Termin einzelne Abschnitte der von dem Kampfjets gefertigten Videoaufnahmen in Augenschein zu nehmen. Auch der Inhalt der Gespräche zwischen dem deutschen Fliegerleitoffizier und den US-Kampfjetpiloten soll erörtert werden. Eine Vernehmung der Zeugen ist derzeit nicht geplant. Auch die in Afghanistan lebenden Kläger werden zum Termin voraussichtlich nicht persönlich erscheinen.

Erst danach wird die Kammer entscheiden, ob an einem gesonderten Termin dei Beweisaufnahme fortgesetzt oder eine endgültige Entscheidung verkündet werden wird.

Fotos: https://secure.flickr.com/photos/friekoop/10573088885/in/set-72157637120...

 

Zur Erinnerung:

In der Nacht zum 4. September 2009 ordnete Bundeswehr-Oberst Georg Klein die Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz in Afghanistan an. 142 Menschen wurden ermordet. 

Klein meldete in dieser Nacht gegenüber den angeforderten Bomberpiloten einen aktuellen Angriff auf Nato-Truppen (troops in contact), obwohl dieser nach Ermittlungen der NATO zu keinem Zeitpunkt vorlag. Eine Lüge, um die Massenexekution zu „legitimieren“?

Die Auswertung der Funkaufzeichnungen im Nato-Abschlussbericht belegt, dass die Besatzung der von Klein georderten Jagdbomber fünfmal warnende Tiefflüge vorgeschlagen hat (show of force), um die Leute an den Tanklastern auseinanderzutreiben. Doch Oberst Klein antwortete: "Negativ. Das Ziel soll sofort angegriffen werden."

Klein berief sich nachträglich auf eine bis heute geheim gehaltene BND-Quelle "Hauptmann X". Dieser soll versichert haben, dass sich rund um die Tanker hauptsächlich bewaffnete Taliban befänden. Auch dies stellte sich als falsch heraus.

Obwohl es die Dienstvorschriften verlangen, dass ein Angriffsziel innerhalb von zwei Stunden von Feldjägern aufgeklärt werden muss, geschah dies erst zehn Stunden nach der Bombardierung. Die Feldjäger fanden dann nur noch "einen deutlich veränderten Ereignisort, der einen geradezu stark gereinigten Eindruck hinterließ" (Feldjägerbericht) vor.

Die amerikanischen Bomberpiloten wurden strafversetzt, Oberst Klein nicht einmal disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Auch die Bundesanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Klein ein, „weil weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verletzt worden seien“. Derzeit klagen mehrere Angehörige der Opfer vor dem Landgericht Bonn zivilrechtlich auf Entschädigungszahlung gegenüber der Bundesregierung. Die Bundesregierung verzögert seit April die Herausgabe von Dokumenten zur neuerlichen Beweisaufnahme. Die Fortsetzung des Prozesses ist auf nach der Bundestagswahl verschoben.

Für jeden getöteten Zivilisten bot Deutschland den Opfer-Familien 3600 Euro an. Für Klein winken nach dem Mord an 142 Menschen seit März diesen Jahres 11.000 Euro monatlich, ohne Zuschläge und Extras. Klein wurde in Bonn zum Brigadegeneral befördert. Ein Zeichen für das gewachsene Geschichtsbewusstsein der deutschen Politik. General Kleins neuer Dienstort: Das Bundesamt für Personalmanagement in der Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich.