Berlin | zwei Transporter des Kriegslogistikers DHL abgerüstet

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Dokumentation: "

92. Sachbeschädigung an der Bundeswehr seit 2010

Deutschland führt Krieg. Jeder Krieg beginnt mit der Industrie und der Logsitik die dahinter stehen. Krieg findet statt Tag täglich vor unserer Nase. Daher haben wir ein antimilitaristisches Zeichen gesetzt und die DHL-Kampange wieder aufgefrischt. Gestern Nacht haben wir dem Feuer geholfen zwei Transporter der DHL zu zerstören.

 

Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Kriegseinsatz verändert die BRD auch im Innern und ist geprägt durch eine neue Sicherheitsarchitektur zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden offen oder verdeckt in diese neue Militärstrategie eingebunden. Unverkennbar sind Bestrebungen, das Militär in die inneren Angelegenheiten hinein zu ziehen und uns an die Präsenz zu gewöhnen. Die Einbindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr und die militarisierung des öffentlichen Raums (bei Arbeitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Fuhrparkmanagment, Sicherheitsfirmen), der Erhöhung der Reservistenzahl (bekannte Namen aus der NPD und der Neo-Nazi-Organisation ´Blood and Honour´ sind Mitglieder in Reservisten und Bundeswehrverbänden) oder bei Amtshilfepraxis durch den Bundeswehreinsatz (Fußball-WM 2006, G(-Gipfel/Heiligendamm), sind uns nun schon länger bekannt.

 

Mit dem neuen Gesetz von 2012, das dem Militär den Einsatz im Inneren bei Katastrophen erlaubt sind die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit gefallen. Jüngst konnten wir beobachten, wie sich das Hochwassergebiet um Magdeburg zur Militärzone veränderte. Ausweitung und Vertiefung von Rüstungsforschung an Hochschulen, das Programm SFB 700 sind zentraler Bestandteil der neoliberal-konservativen Militarisierungspolitik.

 

Auch bei der Hochrüstung an den Außengrenzen der EU spielt die Bundeswehr eine tragende Rolle. Die Friedhöfe um Europa werden Tag um Tag größer auf Grund der Abschottung der EU, den entrechtungen in Asylverfahren, Auslagerungen von Flüchtlingsschutz und "FRONTEX". "FRONTEX" ist die seit 2004 vom EU-Ministerrat beschloßene "Europäische Grenzschutzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU". Finanziert wird die Agentur aus Zuschüßen der EU und beiträgend er EU-Staaten. Bei den Aufgabenbereichen verschwimmen die Grenzen von Polizei und Militär zunehmend, deutsche Militär Flugzeige sind Teil dieser "vernetzten Sicherheit". 2.000 Tote hat "FRONTEX" 2008 in Kauf genommen, medial wird dieser Fakt gerade zum Skandal, doch reagiert wird weiterhin mit Abschottung und Rassismus. Am Brandenburger Tor und am O-Platz wird mit Ignoranz gegenüber den kämpfenden Menschen geprotzt, die oft genug aus Ländern fliehen mussten, in denen deutsche Waffen töten.

 

Wir sind nicht nur dafür verantwortlich was wir tun, sondern auch dafür, was wir widerstandlos hinnehmen. Aus der Geschichte und den Revolten in den letzten Jahren um uns herum gelernt, müssen wir jetzt anfangen etwas zu unternehmen und nicht darauf warten, bis wir eine spürbare Diktatur mit hervorbringen, bis der Staat noch mehr soziale und wirtschaftliche Verelendung medial nach unten kanalisiert und dort Rassismus explodiert.Wir können nicht mehr über Krieg "Ja oder nein" entscheiden, sondern wir müssen entscheiden, ob wir die langsam voranschreitende Transformation des militärischen Denkens hinnehmen.

 

Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir schon zu vieles deligiert haben, an die Repräsentanten des Staates, an die Fachleute, an die Gesetze. Solange die Think Tanks den kapitalistischen Ausverkauf vorantreiben (z.B. existiert von SWP ein Tag X Programm für Syrien schon seit 3 Jahren - hiert geht es darum, wie deutsche Firmen Wiederaufbauarbeit leisten werden), solange weiterhin arbeitslose Jugendliche als Kanonenfutter angeworben werden, solange DHL wirtschaftlich effizient Kriegsmaterial versendet und deutsche Firmen in Kriegsgebieten ihre neuen Absatzmärkte durch Krieg erbeuten befinden wir uns in der Enteignung unseres Lebens und im Krieg gegen unsere Träume.

 

In diesem Kampf bleibt Solidarität unsere Basis und unsere Waffe! Wir können uns auf den Weg machen und für die Menschen in Hochwassergebieten Vokü´s organisieren, wir können mit Flüchtlingen Aufenthaltsorte erkämpfen, wir können vor Arbeitsämtern stehen und Jugendlichen den möderischen Militärapparat aufzeigen, wir können...

 

Es gibt viele Ideen und Möglichkeiten unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und zu zeigen, dass wir kein Militär und keinen Staat brauchen um unser Überleben auf diesem Planeten zu organisieren.

 

Und auch für DHL gibt es andere Möglichkeiten:

  • Schließung des Logistikzweigs "Millitary Affairs /NATO
  • Kündigung des seit 2002 bestehenden Vertrags mit der Bundeswehr über den weltweiten Transport leichter militärischer Ausrüstung bis 50Kg und die Feldpost
  • Einstellung aller kriegsunterstützenden Maßnahmen im Irak und in Afghanistan
  • Ausschließung militärischer Nutzung des DHL-Luftfracht-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle

 

Für die aktuell von mehr als der alltäglichen Repression Betroffenen und für alle, die sich über diese Aktion freuen. In Solidarität führen wir den Kampf gegen die Unterdrückung weiter."

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/98446