Berlin | Protest gegen Aufbau der Reservisteneinheiten

Samstag, 23. November 2013

Vor der Julius-Leber-Kaserne haben am Freitag mittag Aktivisten der Initiative »No War Berlin« gegen die vorerst letzte von 30 Aufstellungen der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den Versuch der Bundeswehr, »mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als ›verläßlichen Partner‹ in der Öffentlichkeit zu etablieren«, heißt es im Demoaufruf. Bundesweit wurden seit 2012 etwa 4000 Reservisten in 30 RSU-Kompanien aufgestellt, liest man auf der Website von »No War Berlin«. Zu deren Aufgaben gehörten »der sogenannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz ›kritischer Infrastruktur‹«. Letzteres halten Kritiker für einen nicht definierten, beliebigen Begriff, mit dem auch Proteste und Streiks bekämpft werden könnten. In der Julius-Leber-Kaserne wird seit Februar die zivil-militärische Zusammenarbeit für alle Bundesländer koordiniert. Hier befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes.

Kritik am Aufbau der RSU-Kräfte kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte am Freitag, die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze sei ein »bedrohliches Signal« und ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Reservisten würden »für jede denkbare Art des Inlandseinsatzes fit gemacht – von scheinbar harmlosen Hilfseinsätzen bis zur Niederschlagung innerer Unruhen«, so Jelpke weiter. Bei der Ausbildung liege die Priorität auf der Vermittlung militärischer Fähigkeiten. Dies habe die Bundesregierung auf eine von ihr eingereichte Kleine Anfrage hin »ausdrücklich bestätigt«, sagte Jelpke. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2012 die rechtliche Basis für eine massive Ausweitung schwerbewaffneter Inlandseinsätze bei Katastrophenlagen geschaffen.(bem)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/11-23/020.php