Aachener Friedenspreis 2013 an "Schulen ohne Bundeswehr"

Mittwoch, 8. May 2013
„Schulen ohne Bundeswehr“

Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf), Robert-Blum-Gymnasium (Berlin), Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.)

 

 

Stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen, geht der Aachener Friedenspreis 2013 an:

die Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf)
das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin)
die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.)

Wir zeichnen damit die Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluss in ihren Schulkonferenzen gefasst haben. Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis 2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen.

Unsere Vorstellung ist, dass junge Menschen sich für Freiheit und Gerechtigkeit in Frieden, ohne Gewalt und Krieg, stark machen.

Die Entscheidung deutscher Regierungen der vergangenen Jahre, sich seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg immer wieder an Kriegs- und militärischen Gewalthandlungen zu beteiligen, führt unsere Gesellschaft in eine Kriegsnation zurück, wie sie schon einmal vor mehr als 300 Jahren begonnen hat. So befindet sich Deutschland zur Zeit weltweit in 12 Auslands- bzw. Kriegseinsätzen.

Ein Element der dazu erforderlichen Mobilisierung der Bevölkerung für den Kriegseinsatz ist die Rekrutierung von jungen Menschen für den „Dienst an der Waffe“. Als Lehrveranstaltung über Sicherheitsfragen getarnte Werbeveranstaltungen an Schulen vor zum Teil minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind besonders zu verurteilen.

Durch in 8 Bundesländern zwischen Bundeswehr und den Ländern geschlossene Kooperationsvereinbarungen ist der Zugang für die Bundeswehr zu Schulen und Bildungseinrichtungen erleichtert und intensiviert worden. Wenn diese enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen von ihren BefürworterInnen begründet wird, ist häufig von der demokratischen Tradition der Armee die Rede. Die Bundeswehr sei integraler Bestandteil unseres Staatswesens und daher sei es selbstverständlich, dass die Armee an den Schulen präsent sein müsse. Dagegen lassen sich viele Argumente anführen, z.B. die Tatsache, dass die Bundesrepublik zu Beginn ihrer Geschichte keine Armee hatte. Offenbar ist unser Staat also auch ohne eine Armee denkbar. Auch die Frage, ob der Friedensauftrag des Grundgesetzes mit militärischen Mitteln überhaupt erfüllbar ist, muss diskutiert werden.

Inzwischen können laut einer neu gefassten Kooperationsvereinbarung JugendoffizierInnen der Bundeswehr und Organisationen der Friedensbewegung gleichberechtigt über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik und die Aufgabenstellung der Bundeswehr informieren. Dass diese Änderung der Kooperationsvereinbarung reine Augenwischerei ist, zeigen die folgenden Zahlen.

 

 

Die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung stiegen von 9,8 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 29 Millionen Euro im Jahr 2012. Das entspricht einem Faktor 3. Auch wenn nicht alle diese Mittel für die Werbung in Schulen aufgewendet werden, zeigen die Zahlen dennoch den enormen finanziellen und personellen Aufwand, dem die Friedensbewegung mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit nichts entgegensetzen kann.

Insgesamt traten 100 JugendoffizierInnen in der BRD im Jahr 2011 an Schulen, bei Jugendorganisationen und MultiplikatorInnen wie Lehrkräften, PolitikerInnen etc. auf. So erreichte die Bundeswehr 156.800 Personen – davon 133.600 Schülerinnen und Schüler in mehr als 5000 Veranstaltungen und rund 1500 Personen in Jugendorganisationen, insgesamt also rund 135.000 Jugendliche. Auch hier kann die Friedensbewegung personell in keiner Weise mithalten.

Oft wird so getan als ob SoldatIn ein ganz normaler Beruf sei. Diejenigen, die meinen, JugendoffizierInnen und WehrdienstberaterInnen müssten an die Schule kommen, argumentieren häufig damit, dass die Bundeswehr eine normale Arbeitgeberin sei und daher die Jugendlichen über diese Berufsmöglichkeit genau wie über jede andere informiert werden müssten. Jedoch ist der Soldatenberuf keinesfalls ein normaler Beruf. Soldatinnen und Soldaten verzichten mit ihrem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft.

Der Bildungsauftrag der Schule wird gemäß unserer Landesverfassung in Artikel 7 Abs. 2 und im Schulgesetz §2, Abs.2 gleichlautend beschrieben:
„Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen […]. In Liebe zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“ Diesen Auftrag können VertreterInnen einer Armee nicht erfüllen.

Um eine Welt ohne Krieg und militärische Gewalt zu erreichen, ist eine völlig andere Art des Denkens und Handelns unserer Gesellschaft nötig. Neben der Anwendung von Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung zur Beilegung gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Gemeinschaften brauchen wir vor allem eine andere, auf Friedenserziehung orientierte, Bildungspolitik und Ausbildung unserer Jugend. Diese kann von Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden, zumal diese ihrer Arbeitgeberin, der Bundeswehr, verpflichtet und damit deutlich interessengeleitet sind.

Quelle: http://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/archiv/jahr-2013.html